GSB 7.0 Standardlösung

Location Code List – Nutzungsbedingungen

Die Location Code List (LCL) wird regelmäßig überarbeitet und wird seit Januar 2018 als Version 17.0 geführt. Die Einführung in den Verkehrswarndienst erfolgt am 11. September 2018. Ebenso unterliegt die bereits eingeführte Event Code List (ECL) 4.01 einer kontinuierlichen Verbesserung. Zur Anforderung der LCL 17.0 und der ECL 4.01 ist die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen vor dem Versand der Listen zwingend erforderlich:

Bedingungen zur Nutzung der deutschen Location Code List, Version 17.0 und der Event Code List 4.01

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) übergibt die deutsche Location Code List, Version 17.0 und die Event Code List, Version 4.01 durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) unter folgenden Bedingungen:

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, der BASt den Verwendungszweck der Location Code List, Version 17.0 (LCL 17.0) beziehungsweise der Event Code List (ECL) 4.01 bekannt zu geben. Hierfür ist der "Nachweis des Verwendungszweckes" zu verwenden.
  2. Der Nutzer erhält eine kostenfreie, nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der LCL 17.0 und der ECL 4.01 für den angegebenen Verwendungszweck. Für fortgeschriebene Versionen der LCL oder der ECL gilt dieses Nutzungsrecht nicht. Die Weitergabe der LCL oder der ECL durch den Nutzer an Dritte ist grundsätzlich nicht zulässig.
    Ausnahmsweise zugelassen ist eine Weitergabe an Dritte, wenn der Nutzer die LCL oder die ECL oder deren Inhalte als Bestandteil eines vom ihm hergestellten Geräts / einer von ihm hergestellten Software / einer von ihm hergestellten digitalen Karte beziehungsweise Kartenupdate oder zur Nutzung in diesen Karten an Dritte weitergibt. In diesen Fällen stellt der Nutzer durch geeignete Maßnahmen sicher, dass der/die Dritte gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, dem BMVI und der BASt keine Haftungs- oder Gewährleistungsansprüche wegen der Richtigkeit, der Vollständigkeit oder des Inhalts der LCL und der ECL erheben können. Wird dennoch ein Anspruch durch Dritte erhoben, so ist der Nutzer verpflichtet, die Bundesrepublik Deutschland, das BMVI und die BASt freizustellen.
  3. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass bei Anschluss an den Verkehrswarndienst der Polizei die jeweils gültige Richtlinie (derzeit: Rahmenrichtlinie für den Verkehrswarndienst (RVWD) vom 9. November 2000, Verkehrsblatt 2000 Seite 642) Anwendung findet.
  4. Das BMVI und die BASt übernehmen keine Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der LCL/ ECL und/oder deren Inhalte oder für die Freiheit von technischen und/oder inhaltlichen Fehlern.
  5. Das BMVI und die BASt übernehmen keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der LCL/ ECL stehen könnten.
  6. Bezogen auf die Punkte 4. und 5. ist eine Haftung Dritter in gleichem Umfang ausgeschlossen.
  7. Der Zeitraum der Gültigkeit der LCL 17.0/ ECL 4.01 kann derzeit nicht benannt werden. Daher übernimmt das BMVI keine Gewähr für eine zeitliche Gültigkeit der jetzt vorliegenden LCL/ ECL.
  8. Die Daten werden im XLSX-Format und im TMC-Exchange-Format per E-Mail übergeben.

Zusatzinformationen

Kontakt

  • Bundesanstalt für Straßenwesen
    Brüderstraße  53
    51427 Bergisch Gladbach
  • Ulrich Löhe
    E-Mail: LCL@bast.de