GSB 7.0 Standardlösung

Ökonomische Folgenabschätzung für Regelungsvorhaben

Grundsätzlich bedürfen seit 2001 alle Regelungsvorhaben der Bundesregierung einer Gesetzesfolgenabschätzung, welche die finanziellen und administrativen Be- und Entlastungen, Nachhaltigkeitsaspekte sowie generell alle wesentlichen, beabsichtigten Auswirkungen und unbeabsichtigten Nebenwirkungen darstellt. Zweck der Gesetzesfolgenabschätzungen ist es, staatliches Handeln effektiver und effizienter zu gestalten, staatliche Eingriffe auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken und mögliche Alternativen einzubeziehen.

Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) beschreibt dabei das Verfahren zur Erarbeitung von Gesetzesentwürfen durch die Bundesministerien. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses ist danach eine Vielzahl an Anforderungen von den federführenden Ministerien zu erfüllen. Diese stiegen seit 2006 erheblich durch die Einführung des sogenannte Normenkontrollrats (NKR) an, der als zentrales politisches Steuerungsorgan die Einhaltung der Grundsätze der standardisierten Bürokratiekostenmessung überwacht. Zentraler Baustein ist die Bestimmung des gesamten messbaren Aufwands (der sogenannte Erfüllungsaufwand) für die betroffenen Normadressaten (Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung).

Das Bild zeigt die Darstellung eines Gesetzentwurfs, der mit einer Lupe betrachtet wird

Seit 2011 misst die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) auf Grundlage des „Leitfadens zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands in Regelungsvorhaben der Bundesregierung“ den Erfüllungsaufwand für ausgewählte Gesetzesvorhaben des Bundesverkehrsministeriums im Bereich Straßenverkehr. Dabei wird bereits im Rahmen der Entwurfserstellung geprüft, welche zeitlichen und finanziellen Be- oder Entlastungen, einschließlich der Bürokratiekosten, sich aus einem Gesetz oder einer Verordnung für Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung ergeben. Dabei wird zwischen einmaligem Umstellungsaufwand und den jährlichen Folgekosten unterschieden. Eine vollständige, monetäre Nutzenermittlung ähnlich einer Nutzen-Kosten-Analyse erfolgt im Rahmen dieses Verfahrens nicht.