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Rechtliche Aspekte bei Fahrerassistenzsystemen

Der historisch gewachsene straßenverkehrsrechtliche Rahmen wird durch neue Fahrerassistenzsysteme (FAS) in Frage gestellt. Bereits das der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugrunde liegende Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr von 1968 sieht vor, dass der Fahrzeugführer zu jeder Zeit die Kontrolle über sein Fahrzeug ausübt. Zulassungsrechtlich bedingt diese Vorgabe nach herrschender Auslegung, dass aktiv in die Fahrzeugführung eingreifende FAS übersteuerbar sein müssen.

Auch haftungsrechtlich findet sich die Verantwortung des Fahrers im Straßenverkehrsgesetz (StVG) wieder - abgesichert durch seine Mitversicherung in der Halterhaftpflichtversicherung. Die hiervon zu unterscheidende Halterverantwortlichkeit umfasst grundsätzlich auch Schäden, die durch technisches Versagen herbeigeführt werden. Damit würde die Einführung von FAS den Haftungsumfang für den Halter potenziell erweitern.

Zugleich muss die produkthaftungsrechtliche Verantwortung der Hersteller und ihre Schnittmenge mit der Halterverantwortlichkeit in die Betrachtung neuer Systeme einbezogen werden. Dieser haftungsrechtliche und zulassungrechtliche Rahmen ist im Bereich der Fahrerassistenz so zentral, dass er sich bei vielen Systemen in gleicher Weise zeigt.

Weitere Rechtsfragen im Zusammenhang mit FAS korrespondieren im Einzelfall schon ihrer Art nach so stark mit der technischen Entwicklung, dass sie sich oft erst aus der konkreten Ausgestaltung ergeben und ihre Beantwortung von dieser unmittelbar abhängt.

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